Offenlage der Bahnpläne im Planfeststellungsabschnitt 8.4 der Bürgertrasse

Liebe Mitglieder von MUT e.V.,
speziell diejenigen aus dem Bürgertrassenbereich 8.4 Bad Krozingen-Müllheim

mit der Offenlegung der Bahnpläne zum Planfeststellungsabschnitt 8.4, dem südlichen Teil der Bürgertrasse, hat am 1. Juli 2020 offiziell das Anhörungsverfahren in der Planfeststellung für den Streckenabschnitt Bad Krozingen-Müllheim begonnen. Darüber informiert das Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungsbehörde unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Rheintalbahn/Seiten/PfA84-Krozingen-Muellheim.aspx--> RHEINTALBAHN: Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen Müllheim; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen. Die Planunterlagen finden sich unter https://www.karlsruhe-basel.de/offenlage84.html --> anklicken: Hier gelangen Sie zu den Unterlagen im Digitalen Planungsordner.

Und weiter mit

Es erscheint ein Verzeichnis aller Planunterlagen im pdf-Format, die studiert und kopiert werden können. Die Unterlagen stehen bis zum 31. Juli 2020 im Internet. Bitte kopieren Sie sich die für Sie wichtigen Unterlagen. Dazu verfügt der MUT-Vorstand über einen kompletten Satz der Planunterlagen (bei Interesse an einer Einsichtnahme: Bitte Termin absprechen per Email an kg-kaiser@t-online.de oder vorstand@mut-im-netz.de.

Der Erläuterungsbericht (Unterlage VS01_U01 Erläuterungsbericht) gibt einen allgemeinen Überblick. Die Fülle der Information ist allerdings gewaltig. Es ist nicht einfach, Art und Ausmaß von Rechtspositionen zu erkennen, die für Sie unter Wahrung Ihrer Rechte evtl. einwendungsrelevant sind. Wir wollen Ihnen daher dabei helfen, den Grad Ihrer Betroffenheit durch die Bahnplanung zu erfassen. Dazu haben wir mit tatkräftiger Unterstützung durch die Rechtsanwaltskanzlei Fridrich, Bannasch und Partner (FBP) Fragebögen erstellt, die als eine Art Checkliste wichtige Angaben von Ihnen erfassen sollen, die dann als Basis für eine Einwendung dienen können.

Es stehen vier (4) Fragebögen zu unterschiedlichen Betroffenheiten zur Verfügung:
1) Direkt betroffene Grundstückseigentümer
2) Landwirte (mit Zusatzblatt)
3) Gewerbetreibende
4) Immissionsbetroffene (z.B. Lärm, Erschütterungen, Feinstaub)

Bitte melden Sie möglichst umgehend zurück, ob Sie an der Fragebogenaktion teilnehmen möchten (Kontaktdaten unten).

Für die Interessierten im weiteren Verlauf: Wenn Sie Fragen zu den Fragebögen und/oder zu den Unterlagen haben, wenden Sie sich bitte an uns, wir helfen beim Ausfüllen. Ihren entsprechenden Einwendungsschriftsatz können Sie selbst formulieren und ggf. auch Textbausteine verwenden, die wir Ihnen noch zur Verfügung stellen werden. Einwendungen können bis zum 30. September 2020 - Ende der Einwendungsfrist - erhoben werden. Anregungen und Hilfen erhalten Sie zudem bei den öffentlichen Informationsveranstaltung von MUT.

Falls Sie eine individuelle Einwendung erstellen lassen wollen, können Sie sich gerne an die Kanzlei FBP wenden. Diejenigen, die das möchten, erhalten auf die Kanzlei lautendende Fragebögen. Für Rückfragen steht Ihnen die Kanzlei zur Verfügung.

Zur Finanzierung anwaltlicher Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Belange der betroffenen Landwirte haben MUT und BLHV einen Finanzierungspool eingerichtet. Die anwaltlichen Dienstleistungen für Beratungen und die Abfassung von Einwendungsschriftsätzen werden auf Stundenabrechnungsbasis vergütet. Die dafür erforderlichen Arbeiten für das Einlesen in die Planunterlagen und die Formulierung der allgemeinen Teile eines Schriftsatzes werden von BLHV und MUT über die Einrichtung eines Finanzierungspools vergütet, der individuelle Teil geht zu Lasten des jeweiligen Mandanten. Spenden von Privatpersonen in den Pool sind willkommen. Der Zahlungsverkehr des Pools läuft über das Sonderkonto "MUT-Pool Spenden" IBAN DE57 6809 2300 0002 6444 10 BIC GENODE61STF bei der Volksbank Staufen e.G.

Bitte merken Sie sich vor:
Zur Erläuterung der äußerst umfangreichen Planunterlagen lädt MUT zu öffentlichen Informationsveranstaltungen unter "Corona-Bedingunge"" ein, und zwar schwerpunktmäßig die Bevölkerung der Kommunen Bad Krozingen, Hartheim und Eschbach am Freitag, dem 24. Juli 2020, 19 Uhr, in die Quellenhalle Schlatt und die Bevölkerung der Kommunen Heitersheim, Buggingen und Hügelheim am Freitag, dem 7. August 2020, 19 Uhr, auf den Rathausplatz Buggingen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre BLHV-MUT-Gruppe

Roland Diehl, Bernhard Walz
Vorstände MUT e.V.
Hauptgeschäftsstelle
Eichenweg 13, 79189 Bad Krozingen
Tel./Fax 07633/13171
vorstand@mut-im-netz.de

Otmar König, Rechtsassessor
Badischer Landwirtschaftlicher
Hauptverband e.V., Geschäftsstelle
Merzhauser Straße 111, 79100 Freiburg
Tel. 0761/27133-210; Fax -201
otmar.koenig@blhv.de

Alexandra Fridrich, Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fridrich Bannasch & Partner Rechtsanwälte mbB
Kartäuserstraße 51a, 79102 Freiburg
Tel. 0761/383789-0 Fax -111
fridrich@fb-rae.de


MUT informiert - Wichtige Info-Veranstaltung am 10. Juli 2020
Öffentliche Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach vielen Jahren intensiver Diskussion der Region am südlichen Oberrhein mit der Deutschen Bahn und Vertretern politischer Kreise aus Bund und Land wurden nunmehr die überarbeiteten Pläne der Bahn für den Bau des 3. und 4. Gleises im Streckenabschnitt rund um den zu bauenden Mengener Tunnel für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die beiden neu zu erstellenden Güterzuggleise vom Tunnel Mengen bis zum Knoten Hügelheim werden in Tieflage in einem Graben geführt. Damit ließ sich ein schwerer Zielkonflikt zwischen Lärm- und Landschaftsschutz entscheidend entschärfen. In Anerkennung des besonderen Engagements der Bürgerschaft zur Durchsetzung der Trassenführung wird dieser rd. 18 km lange Trassenabschnitt "Bürgertrasse" genannt, für deren Bau die DB drei Trassenabschnitte vorgesehen hat. Mit Datum vom 29. Mai 2020 liegen die Planunterlagen für den Streckenabschnitt 8.2, der auch den nördlichen Teil der Bürgertrasse mit dem Mengener Tunnel bis zur Gemarkungsgrenze Schallstadt-Bad Krozingen enthält, öffentlich in diversen Rathäusern zur Einsichtnahme aus. Die Unterlagen können auch im Internet (https://karlsruhe-basel.de) studiert werden.

Zur Erläuterung der äußerst umfangreichen Planunterlagen lädt MUT die vom Nordabschnitt der Bürgertrasse speziell betroffene Bevölkerung der Kommunen Tiengen, Munzingen und Mengen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein, die Corona-bedingt unter freiem Himmel stattfindet, und zwar am

Freitag, dem 10. Juli 2020, um 19.00 Uhr
im Pfarrgarten der evangelischen Kirchengemeinde Mengen-Hartheim in Mengen, Hauptstraße 42

Liebe Tiengener, Munzinger und Mengener, gerne auch jede/r Interessierte: Bitte kommen Sie und informieren Sie sich über ein Jahrhundertprojekt, das für Generationen Teil unserer Raumschaft sein wird! Verschaffen Sie sich einen Überblick über das, was entstehen wird, welche Auswirkungen es auf uns alle haben wird und wie Sie sich dabei mitgestaltend einbringen können! Wir freuen uns auf Sie (bei regnerischem Wetter bitte Regenschirm mitbringen).

Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Roland Diehl, 1. Vorsitzender


Bahnpläne zur Bürgertrasse-Nord offengelegt MUT informiert

Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Datum vom 29. Mai 2020 wurde das Anhörungsverfahren zu den Plänen der DB im Planfeststellungsabschnitt 8.2 Freiburg-Schallstadt begonnen. Ab Mengener Tunnel ist davon der Nordteil der Bürgertrasse betroffen. Die Pläne sind bis zum 10. Juli 2020 im Internet unter https://www.karlsruhe-basel.de/offenlage82.html einsehbar (komplette Unterlagen liegen auch in verschiedenen Rathäusern zur Einsichtnahme aus). Von den Planungen Betroffene können Einwendungen dagegen in Schriftform bis zum 28. August 2020 an das Regierungspräsidium Freiburg einsenden.

Bedingt durch die Corona-Krise haben wir die Monatstreffs von MUT aussetzen müssen. Jetzt, mit der Lockerung der Versammlungseinschränkungen, können wir unsere regelmäßigen Informationsveranstaltungen am letzten Freitag im Monat um 18 Uhr wieder aufnehmen. Wir laden daher herzlich ein zum öffentlichen Juni-Treff 2020 von MUT e.V. am

Freitag, dem 26. Juni 2020, um 18.00 Uhr,
im großen Ratssaal des Josefshauses Bad Krozingen

Bitte beachten Sie: Bis auf Weiteres können wir unser "Stammlokal" Raum 101 in der Max-Planck-Realschule Bad Krozingen nicht nutzen. Der Ratssaal bietet zur Einhaltung der "Corona-Abstandsregelung" eine mehr als ausreichende Größe, so dass wir unseren Infotreff in gewohnter Weise abhalten können.

Im Mittelpunkt steht die Diskussion der Details der Bahnplanungen und deren Auswirkungen auf die Kommunen und die Bevölkerung. Viele von Ihnen sind auf vielfältige Weise unmittelbar oder mittelbar betroffen. Über das "Ob" und "Wie" Ihrer Betroffenheit sollten Sie sich im Klaren sein, damit Sie ggf. mit einer qualifizierten Einwendung Ihre Rechte im Planverfahren sichern können. Die Bürgerinitiative MUT Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. möchte Sie dabei unterstützen.

Kommen Sie und nehmen Sie das Unterstützungsangebot von MUT e.V. wahr, auf das Sie als MUT-Mitglied ein Anrecht haben. Wir informieren Sie wie immer umfassend und freuen uns auf Sie.

Noch ganz neu: Das Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungsbehörde hat die Offenlage der Bahnpläne zum Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen-Müllheim für den 1. Juli 2020 angekündigt. Die Stadt Bad Krozingen hat dazu eine Bekanntmachung veröffentlicht, die alle wichtigen Informationen dazu enthält und die wir im Folgenden im Wortlaut übernehmen.

Ihr Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Roland Diehl, 1. Vorsitzender

 

Bekanntmachung

Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen Müllheim
Einleitung des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe Basel im Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen - Müllheim beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG i. V. m. § 73 LVwVfG (Landesverwaltungsverfahrensgesetz) durch.

1. Die DB Netz AG realisiert im Rahmen des Projekts Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe Basel den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn. Es ist im Bundesverkehrswegeplan als Projekt mit vordringlichem Bedarf eingestuft. Der Abschnitt hat eine Länge von rund 11,9 km und beginnt im Norden auf der Gemarkung Schlatt der Stadt Bad Krozingen und endet im Süden kurz hinter der Gemarkungsgrenze Hügelheim der Stadt Müllheim. Wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Trassenführung in Tieflage zwischen Mengen und Hügelheim auf einer Strecke von rund 8,9 km (sog. "Bürgertrasse"). Außerdem umfasst die Planung die weiter südlichere Verknüpfung mit der Rheintalbahn einschließlich der Verlängerung des Mengener Tunnels. Der Knotenpunkt im Bereich Buggingen/Hügelheim wird auf Geländeniveau mit zwei Kreuzungsbauwerken in Tieflage gestaltet. Weiter ist zusätzlicher Schallschutz zur Erzielung von sog. Vollschutz vorgesehen. Das heißt, dass die zulässigen Grenzwerte allein aufgrund aktiver Schallschutzmaßnahmen, also Maßnahmen an der Strecke, nicht überschritten werden. Als aktive Schallschutzmaßnahmen sind im Abschnitt 8.4 in den Bereichen Buggingen (westlich der Strecke) und Hügelheim (östlich der Strecke) Schallschutzwände auf einer Länge von insgesamt 2.751 m geplant. Die Wände sollen mit unterschiedlichen Höhen zwischen 2 und 6,5 m errichtet werden. Zudem ist im Bereich Buggingen eine rund 99 m lange Schallschutzgalerie mit einer Mindestüberdeckelung von 6 m geplant. Weiter ist der Einsatz von Schienenstegdämpfern vorgesehen.

Zur Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur- und Landschaft sind Maßnahmen geplant:

  • Der Großteil der landschaftspflegerischen Maßnahmen ist auf öffentlichen und privaten Flächen angrenzend an den Rand der Trasse geplant.

  • Zudem sind im Nah- und Fernbereich des Vorhabens landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen befinden sich in:

  • Kappel-Grafenhausen (Gemarkung Kappel: Nordteil Schonwaldgebiet "Lichter Wald", Südteil Schonwaldgebiet "Lichter Wald")

  • Bad Krozingen (Gemarkung Hausen: Mündungsbereich Neumagen/Möhlin; Gemarkung Biengen: linksseitig entlang des Neumagens)

  • Hartheim am Rhein (Gemarkung Bremgarten: rund 550m westlich der Strecke im Bereich des Gewanns Entennest)

  • Eschbach (Gemarkung Eschbach: Gewanne Hochäcker, Lerche; sowie weiter südlich rund 100, 150 und 350 m östlich der Strecke

  • Neuenburg am Rhein (Gemarkung Grißheim: Gewanne Unterfeld, Mittelfeld, Oberfeld)

  • Heitersheim (Gemarkung Heitersheim: rund 800 und 900 m östlich der Strecke im Bereich des Gewanns Stockacker)

  • Buggingen (Gemarkung Buggingen: rund 1,6 sowie 1,9 km östlich der Strecke)

  • Müllheim (Gemarkung Hügelheim: Gewanne Brühlmatten, Lausbühl)

2. Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen

von Mittwoch, den 1. Juli 2020
bis einschließlich Freitag, den 31. Juli 2020
bis einschließlich Freitag, den 31. Juli 2020
im Raum 205b (2. OG) der Stadtverwaltung Bad Krozingen,
Basler Straße 30, 79189 Bad Krozingen,
während der Öffnungszeiten

Montag + Dienstag: 08:30 15:30 Uhr
Mittwoch + Freitag: 08:00 12:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 18:00 Uhr

zur Einsicht aus. Ein barrierefreier Zugang ist möglich. Eine Voranmeldung per Telefon oder E-Mail ist erforderlich, bitte wenden Sie sich hierzu an Herrn Kopp, Telefon: 07633/407-260, E-Mail: paul.kopp@bad-krozingen.de oder an Herrn Amma, Telefon: 07633/407-261, E-Mail: jochen.amma@bad-krozingen.de. Durch die Corona-Pandemie bedingt, gelten folgende erhöhte Hygienevorschriften: Bitte klingeln Sie zur Einsichtnahme, eine Abholung erfolgt dann am Seiteneingang, der sich rechts neben dem Haupteingang befindet. Beim Besuch des Rathauses ist zu beachten: Der Einlass wird nur bei Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gewährt. Des Weiteren gelten Hygiene-vorschriften wie Händedesinfektion sowie die Abstandsregelung. Wegen Einschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie wird daher empfohlen die Planeinsicht über das Internet vorzunehmen. Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 1. Juli 2020 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik "Aktuelles" bzw. auf der Seite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx

unter der Rubrik "Eisenbahnen" eingesehen werden.

3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung drei Monate, also bis einschließlich

Mittwoch, den 30. September 2020

schriftlich oder zur Niederschrift beim

Regierungspräsidium Freiburg Referat 24
79083 Freiburg i. Br. (schriftlich
bzw. Kaiser-Joseph-Straße 167
79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

oder beim

Bürgermeisteramt Bad Krozingen
Herrn Jochen Amma
Basler Straße 30
79189 Bad Krozingen (schriftlich)
Herrn Jochen Amma, Zimmer 205 A (zur Niederschrift)

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen verlängert. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen. Der Abschnitt zwischen Bad Krozingen und Müllheim war bereits 2003 Bestandteil von Planfeststellungsverfahren (Planfeststellungsabschnitte 8.3 und 9.0). Mit dem Beginn der Offenlage haben sich die vorangegangenen Planfeststellungsverfahren (Offenlage im Jahr 2006) erledigt. Einwendungen, die in den damaligen Planfeststellungsverfahren 8.3 und 9.0 erhoben worden sind, haben daher keine Gültigkeit mehr und müssen neu erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorbringen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als Einwendung anzusehen ist und daher im förmlichen Planfeststellungsverfahren wiederholt werden muss, wenn es im Verfahren beachtlich sein soll.

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf

4. Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Es wird darauf hingewiesen,

  • dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und

  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 18a AEG auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.

5. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat die Antragstellerin einen Erläuterungsbericht, weitere Planunterlagen zum Vorhaben (u.a. Lagepläne, Grunderwerbspläne, Bauwerkspläne, Höhenpläne, Querschnitte), eine Umweltverträglichkeits-studie, einen landschaftspflegerischen Begleitplan (einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans und des Maßnahmenplans), eine FFH- bzw. eine Vogelschutz-Verträglichkeitsstudie, ein Artenschutzfachbeitrag, eine schall- und erschütterungstechnische Untersuchung, eine Unterlage zur Regelung wasserwirtschaftlicher Sachverhalte, einen wasserrechtlichen Fachbeitrag sowie eine Unterlage zur elektromagnetischen Verträglichkeit vorgelegt.

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  • Seit dem Beginn der Auslegung im jetzt eingestellten Planfeststellungsverfahren (s.o.) waren die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG und das Vorkaufsrecht nach § 19 Abs. 3 AEG in Kraft. Diese bestehen nach Maßgabe der geänderten Planung weiterhin.

  • Bei der Einsichtnahme ist die jeweils gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg einzuhalten.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx

abgerufen werden.

Bad Krozingen, den 23.06.2020 für die Stadt Bad Krozingen
gez. Volker Kieber
Bürgermeister


Liebe Mitglieder von MUT e.V. - speziell diejenigen aus Tiengen, Munzingen und Mengen,

mit der Offenlegung der Bahnpläne zum PfA 8.2, dem Nordteil der Bürgertrasse, hat am 29.05.2020 offiziell das Anhörungsverfahren in der Planfeststellung begonnen. Darüber informiert das Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungsbehörde unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/default.aspx --> RHEINTALBAHN: Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.2 Freiburg Schallstadt; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen. Die Planunterlagen finden sich unter https://www.karlsruhe-basel.de/offenlage82.html --> anklicken: Hier gelangen Sie zu den Unterlagen im Digitalen Planungsordner.

Und weiter mit

Es erscheint ein Verzeichnis aller Planunterlagen im pdf-Format, die studiert und kopiert werden können. Die Unterlagen stehen bis zum 10.7.2020 im Internet. Bitte kopieren Sie sich die für Sie wichtigen Unterlagen.

Der Erläuterungsbericht (Unterlage U01 Erläuterungsbericht) gibt einen allgemeinen Überblick. Die Fülle der Information ist allerdings gewaltig. Es ist nicht einfach, Art und Ausmaß von Rechtspositionen zu erkennen, die für Sie unter Wahrung Ihrer Rechte evtl. einwendungsrelevant sind. Wir wollen Ihnen daher dabei helfen, den Grad Ihrer Betroffenheit durch die Bahnplanung zu erfassen. Dazu haben wir mit tatkräftiger Unterstützung durch die Rechtsanwaltskanzlei Fridrich, Bannasch und Partner (FBP) Fragebögen erstellt, die als eine Art Checkliste wichtige Angaben von Ihnen erfassen sollen, die dann als Basis für eine Einwendung dienen können.

Es stehen vier (4) Fragebögen zu unterschiedlichen Betroffenheiten zur Verfügung:
1) Direkt betroffene Grundstückseigentümer
2) Landwirte (mit Zusatzblatt)
3) Gewerbetreibende
4) Immissionsbetroffene (z.B. Lärm, Erschütterungen, Feinstaub)

Bitte melden Sie möglichst umgehend zurück, ob Sie an der Fragebogenaktion teilnehmen möchten (Kontaktdaten unten).

Für die Interessierten im weiteren Verlauf: Wenn Sie Fragen zu den Fragebögen und/oder zu den Unterlagen haben, wenden Sie sich bitte an uns, wir helfen beim Ausfüllen. Ihren entsprechenden Einwendungsschriftsatz können Sie selbst formulieren und ggf. auch Textbausteine verwenden, die wir Ihnen noch zur Verfügung stellen werden. Einwendungen können nach den Bekanntmachungen der Gemeinden bis Freitag, den 28.08.2020 erhoben werden. Anregungen und Hilfen erhalten Sie zudem beim Juni-Treff von MUT am Freitag, 26. Juni 2020, 18 Uhr im Ratssaal des Josefshauses in Bad Krozingen, der ausreichend groß ist, um die Corona-Abstandsregel zu wahren (Maskentragen freiwillig). Der BLHV hat ebenfalls eine Informationsveranstaltung vorgesehen (Termin wird noch kommuniziert).

Falls Sie eine individuelle Einwendung erstellen lassen wollen, können Sie sich gerne an die Kanzlei FBP wenden. Diejenigen, die das möchten, erhalten auf die Kanzlei lautendende Fragebögen. Für Rückfragen steht Ihnen die Kanzlei zur Verfügung.

Zur Finanzierung anwaltlicher Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Belange der betroffenen Landwirte haben MUT und BLHV einen Finanzierungspool eingerichtet. Die anwaltlichen Dienstleistungen für Beratungen und die Abfassung von Einwendungsschriftsätzen werden auf Stundenabrechnungsbasis vergütet. Die dafür erforderlichen Arbeiten für das Einlesen in die Planunterlagen und die Formulierung der allgemeinen Teile eines Schriftsatzes werden von BLHV und MUT über die Einrichtung eines Finanzierungspools vergütet, der individuelle Teil geht zu Lasten des jeweiligen Mandanten. Spenden von Privatpersonen in den Pool sind willkommen. Der Zahlungsverkehr des Pools läuft über das Sonderkonto "MUT-Pool Spenden" IBAN DE57 6809 2300 0002 6444 10 BIC GENODE61STF bei der Volksbank Staufen eG.

Bei Interesse an den Einwendungsfragebögen:
Melden Sie sich bitte zurück unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Name, Wohnort, Email-Adresse und/oder Tel/Fax-Nr.)
Einwendungsschriftsatz durch Anwalt: Ja/Nein

Mit freundlichen Grüßen
Ihre BLHV-MUT-Gruppe

Roland Diehl, Bernhard Walz
Vorstände MUT e.V.
Hauptgeschäftsstelle
Eichenweg 13, 79189 Bad Krozingen
Tel./Fax 07633/13171
vorstand@mut-im-netz.de

Otmar König, Rechtsassessor
Badischer Landwirtschaftlicher
Hauptverband e.V., Geschäftsstelle
Merzhauser Straße 111, 79100 Freiburg
Tel. 0761/27133-210; Fax -201
otmar.koenig@blhv.de

Alexandra Fridrich, Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fridrich Bannasch & Partner Rechtsanwälte mbB
Kartäuserstraße 51a, 79102 Freiburg
Tel. 0761/383789-0 Fax -111
fridrich@fb-rae.de

 

Willkommen bei der Bürgerinitiative MUT
- Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nödliches Markgräflerland e.V. -

 

Willkommen bei MUT e.V.

 

Die Bürgertrasse als Teil der Neubaustrecke der Rheintalbahn Offenburg bis Weil am Rhein umfasst den südlichen Teil des Streckenabschnitts 8.2 Freiburg-Schallstadt, den Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen und den Streckenabschnitt 8.4 Bad Krozingen-Müllheim. Sie beginnt am Südportal des Tunnels Mengen, taucht dann ab in eine Troglage, wird in Tieflage mit Steilböschungen weitergeführt und trifft bei Hügelheim wieder auf die bestehende Rheintalbahn. Vier Landschaftsbrücken, die auch als Wildtierkorridore angelegt werden, lockern die Trassenführung auf. Zahlreiche querende Wirtschaftswege sorgen dafür, dass die aktiven Landwirte ihre Ackerfluren ohne Umwege erreichen können.

Sind Sie an Details interessiert? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die Übersichtspläne 8.2, 8.3 oder 8.4

Von Norden aus der Parallellage mit der A5 kommend schwenkt die Neubautrasse, die den Güterverkehr auf der europäischen Magistrale Rotterdam-Genua aufnehmen soll, bei Mengen von der A5 ab und verläuft dann über 16,5 km ungebündelt mit anderen Verkehrswegen durch landwirtschaftlich mit beregneten Sonderkulturen intensiv genutztes Gebiet.

Die frühen Pläne der Vorhabenträgerin DB Netze offenbarten einen Zielkonflikt. Die auf Geländeniveau in leichter Dammlage vorgesehene Trasse hätte aufgrund des Güterzuglärms aufwändige Schallschutzvorkehrungen mit z.T. hohen Wänden erfordert. Für die Landwirtschaft sind sie verheerend, denn sie verhindern den Abfluss der Kaltluft vom Schwarzwald in die Rheinebene und verändern das Mikroklima dramatisch.

Zur Auflösung des Zielkonflikts hat MUT zusammen mit den betroffenen Kommunen schon frühzeitig die Trassenführung in Tieflage vorgeschlagen und in langjähriger Überzeugungsarbeit auch durchgesetzt: Der Projektbeirat Rheintalbahn hat im Frühjahr 2011 die Forderung der Bürger übernommen und dem Trassenbau in Tieflage - der Bürgertrasse - zugestimmt: Die Tieflage bietet optimalen Schallschutz ohne Lärmschutzwände!

Nach dieser Grundsatzentscheidung hat die DB Netze die Bürgertrasse neu geplant. Dazu wurde in der Nachfolge des Projektbeirats Rheintalbahn das Regionale Begleitgremium Bürgertrasse etabliert, in dem die Bahnplaner, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, das Regierungspräsidium Freiburg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die betroffenen Kommunen und die BI MUT zusammensitzen und in regelmäßigen Treffen eine einvernehmliche Trassenplanung entwickeln. Diese ist ausgesprochen komplex, betrifft sie doch den Verlust an landwirtschaftlicher Produktionsfläche, das Beregnungsnetz, das besondere Schutzgut Boden, die Entsorgung und Verwertung des Trassenaushubs, der Hochwasserschutz sowie Naturschutzbelange. Bisher hat die Regionale Begleitgruppe (RBG) wie folgt getagt:

RBG Bürgertrasse:
1. Sitzung: 24. März 2016
2. Sitzung: 07. Juli 2016
3. Sitzung: 16. November 2016
4. Sitzung: 17. Mai 2017
5. Sitzung: 05. Dezember 2017
6. Sitzung: 15. Mai 2018
7. Sitzung: 16. Oktober 2018
8. Sitzung: Februar / März 2019

Über den Stand der Planungen wurde die Breisgauer und Markgräfler Bevölkerung in Informationsveranstaltungen der DB zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Diese fanden für den Abschnitt 8.3 am 10. Mai 2016 in der Quellenhalle Schlatt statt, für den Abschnitt 8.4 am 17. Mai 2018 in der Winzerhalle Seefelden und für den Abschnitt 8.2 am 19. Juni 2018 in der Bürgerhalle Seepark in Freiburg.

Wie geht es weiter?

Die Bürgerinitiative MUT hat im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ausführliche Stellungnahmen abgegeben, die in den weiteren Planungsprozess einfließen werden. Zu gegebener Zeit reicht die DB die Planunterlagen beim Eisenbahn-Bundesamt ein (EBA), das diese auf Vollständigkeit und Genehmigungsfähigkeit prüft. Nach positiver Rückmeldungen gehen die Planunterlagen in die Offenlage, d.h. für jeden Planfeststellungsabschnitt werden die vollständigen Planzeichnungen, Beschreibungen und Erläuterungsberichte, die i.d.R. 20 Aktenordner umfassen, in den Rathäusern vier Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung ausgelegt. Im Zuge der allgemeinen Digitalisierung, die nunmehr auch Verwaltungsabläufe durchdrungen hat, werden die Planunterlagen auch ins Internet gestellt und können am häuslichen Computer in Ruhe studiert werden. MUT beabsichtigt, zum besseren Verständnis der Planunterlagen für die Mitglieder in den betroffenen Ortschaften mehrere Informationsveranstaltungen anzubieten. In ihren Rechten betroffene Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen gegen die Planungen erheben, die spätestens zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde schriftlich eingegangen sein müssen. Hier bietet MUT Beratung für die Mitglieder an.

Derzeit sieht die Terminplanung der DB wie folgt aus:

PfA 8.2: Einreichung der Planunterlagen beim EBA ist für Mai 2019 vorgesehen
PfA 8.3: Offenlage der Planunterlagen für das 3. Quartal 2019 vorgesehen
PfA 8.4: Einreichung der Planunterlagen beim EBA im 2. Quartal 2019 vorgesehen

Im Rahmen der regelmäßigen öffentlichen Monatstreffs von MUT e.V. an jedem letzten Freitag im Monat (18.00 Uhr, Raum 101, Max-Planck-Realschule Bad Krozingen) werden die Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden gehalten.

Mitglied bei MUT werden

Wohnen Sie in einer der Ortschaften im MUT-Land von Tiengen bis Hügelheim? Dann lohnt sich für Sie eine Mitgliedschaft bei MUT e.V. - Jahresbeitrag für Einzelpersonen 10 EUR, für Familien 15 EUR. Mitglied werden ist einfach: Entweder die Beitrittserklärung online ausfüllen und per Email an vorstand@mut-im-netz.de oder ausdrucken, ausfüllen und per Fax an 07633 13171 senden - wir freuen uns auf Sie.

Sind Sie an BADEN 21, der Alternativplanung der Region zum Ausbau der Rheintalbahn interessiert?

Dann besuchen Sie doch bitte die Webseiten der Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR).

Dort können Sie auch den Filmbeitrag "BADEN 21 Pro Autobahntrasse - Planen für die Zukunft" anschauen.


Projektbeirat Rheintalbahn

Der Projektbeirat trat im Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2015 zehnmal zusammen:

1. Sitzung: 05. Oktober 2009 in Berlin
2. Sitzung: 18. Dezember 2009 in Stuttgart
3. Sitzung: 28. Januar 2010 in Berlin
4. Sitzung: 15. Juli 2010 in Stuttgart
5. Sitzung: 08. Februar 2011 in Stuttgart
6. Sitzung: 26. September 2011v in Berlin
7. Sitzung: 05. März 2012 in Berlin
8. Sitzung: 04. März 2013 in Stuttgart
9. Sitzung: 14. Juli 2014 in Berlin
10. Sitzung: 26. Juni 2015 in Stuttgart

Teilnehmer des Projektbeirats waren Mitglieder/VertreterInnen

  • des Bundesverkehrsministeriums
  • des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg
  • der Deutschen Bahn / DB Netze
  • des Eisenbahn-Bundesamtes
  • des Regierungspräsidiums Freiburg
  • der Regionalverbände Südlicher Breisgau und Hochrhein-Bodensee
  • der Landratsämter Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach
  • der Kommunen
  • der IG Bohr

Nachfolgegremium des Projektbeirats ist der Projektförderkreis Rheintalahn, der den weiteren Ausbau der Rheintalbahn begleitet. Er bewertet die Arbeiten in den Regionalen Begleitgremien, unterstützt den zügigen Projektfortschritt und behandelt Fragen, bei denen in den Regionalen Begleitgremien kein Konsens erzielt wurde. Der Projektförderkreis unter der Leitung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg tritt i.d.R. einmal jährlich zusammen. Teilnehmer sind die Mitglieder des früheren Projektbeirats mit Ausnahme des Bundesverkehrsministeriums und des EBA. Die erste Sitzung fand am 25. Oktober 2018 in Stuttgart statt.

 



zur Sternmarschgalerie
zur Galerie unserer MUT-Probe
zur Galerie der IG-Bohr Großkundgebung zur Galerie der Erörterung


Webdesign & Webhosting Freiburg