Willkommen bei der Bürgerinitiative MUT
- Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nödliches Markgräflerland e.V. -

Der Januar-Treff 2021,

turnusmäßig vorgesehen wie immer am letzten Freitag eines Monats, muss am 29. Januar corona-bedingt leider ausfallen. Als Schwerpunktthema war eine Nachbetrachtung der Offenlagen der Bahnpläne zur Bürgertrasse mit Bilanz und Diskussion der Bürgermeinungen dazu, ausgedrückt in Form von Einwendungen, vorgesehen. Die wesentlichen Erkenntnisse teilen wir Ihnen "online" auf diesem Wege mit.

Anhörungsverfahren Bürgertrasse - Bilanz zu den Offenlagen der Bahnpläne in den Planfeststellungsabschnitten 8.2, 8.3 und 8.4

Das Regierungspräsidium Freiburg als noch zuständige Anhörungsbehörde im Rahmen der Planfeststellung zu den Plänen der Deutschen Bahn beim Ausbau der Rheintalbahn hat durch Pressemitteilungen bekannt gegeben:

Zur Planfeststellung, die den Bau der Bürgertrasse betreffen, sind Einwendungen von Privatpersonen eingereicht worden, und zwar im
Planfeststellungsabschnitt 8.2 Freiburg-Schallstadt, Länge ca. 17 km: 1700
Planfeststellungsabschnitt 8.3 Bad Krozingen, Länge ca. 4 km: 120
Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen- Müllheim. Länge ca. 12 km: 700
Im PfA 8.2 hat die Bürgertrasse im Südteil eine Länge von ca. 2 km. Hierzu gingen aus den Ortschaften Tiengen, Munzingen und Mengen, die vorrangig von der Bürgertrasse betroffen sind, schätzungsweise knapp 200 Einwendungen ein. Sog. Träger öffentlicher Belange haben im PfA 8.2 85 Stellungnahmen abgegeben, im PfA 8.3 waren es 70 und im PfA 8.4 ebenfalls 85.

Mit Blick auf die Bürgertrasse gab es also rund 1000 Einwendungen von Privatleuten und 240 Stellungnahmen von Kommunen und anderen Behörden. Im Vergleich zu bereits früher erfolgten Offenlagen mit einer fünfstelligen Zahl an Einwendungen und Stellungnahmen nehmen sich diese Anzahlen eher bescheiden aus. Die vergleichsweise geringe Quantität sagt aber nichts über die Qualität der eingegangenen Schriftsätze aus. Die dürfte sehr hoch sein, alle wichtigen Themen sind dezidiert angesprochen und behandelt. Dabei kommt zum Ausdruck, dass die von den Baumaßnahmen betroffene Region und ihre Menschen den geänderten Bahnplänen im Wesentlichen positiv gegenüberstehen, jedoch ein klares "Ja, aber …" signalisiert haben.

Im Vordergrund der aktuellen Einwendungen steht die konkrete Umsetzung der Baumaßnahme. Thematisiert wird insbesondere der zu erwartende Baulärm verbunden mit dem Wunsch, dass die Bauarbeiten ausschließlich tagsüber stattfinden. Gefordert wird weiter ein verbindliches Baustraßenkonzept, nach dem der Baustellenverkehr ausnahmslos außerhalb geschlossener Ortschaften geführt wird. Die erhebliche Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen vornehmlich auch während der mehrjährigen Bauphase, die mit vielfältigen negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe einhergeht, ist ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt. Zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme fordern MUT und andere Einwender eine alternative Bauausführung der Tieflage mittels senkrecht eingebrachter Bohrpfahlwände anstatt einer Steilböschung. Ebenfalls sehr wichtig für die Landwirte ist die Sicherstellung der Beregnung und jederzeitige Erreichbarkeit ihrer landwirtschaftlichen Flächen während der Bauzeit und darüber hinaus.

Kritisch beleuchten die Kommunen die Thematik des Baulärms ebenso wie der verbleibende enorme temporäre Flächenverbrauch und seine Folgen. Sie fordern die Festlegung auf ein verbindliches Baustraßenkonzept außerhalb geschlossener Ortschaften, die Ausarbeitung eines detaillierten wie rechtsverbindlichen Bodenverwertungskonzepts bereits im Rahmen der Planfeststellung und die Verwirklichung eines funktionsfähigen Wirtschaftswege- und Beregnungsnetzes vor Baubeginn. Weitere Themen sind die Anpassung des Radwegenetzes sowie Konfliktfelder rund um das Schutzgut Wasser.

Für die Gemeinde Buggingen ist das Schallschutzkonzept der Deutschen Bahn ein zentrales Thema. Die Gemeinde fordert, dass der im Projektbeirat beschlossene Vollschutz auch im Bereich von Buggingen ohne Berücksichtigung der jetzt eingeplanten Schienenstegdämpfer und des besonders überwachten Gleises vollständig umgesetzt wird. Müllheim fordert für seinen Ortsteil Hügelheim, dass der dort geplante Knotenpunkt geändert und die Streckenführung umgekehrt wird, sodass der Personenverkehr auf Geländeniveau und der Güterverkehr in Tieflage unter den bestehenden Gleisen hindurchgeführt wird.

Unsere Bürgerinitiative MUT hat ebenso wie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband mit anwaltlicher Unterstützung zu allen drei Planfeststellungsabschnitten umfangreiche Einwendungsschriftsätze erstellt. Diese werden wie alle anderen auch von der Anhörungsbehörde gesichtet, sortiert, bewertet und in ausführlichen zusammenfassenden Berichten an die Vorhabenträgerin Deutsch Bahn übermittelt, die sich dazu äußern wird. In von der Anhörungsbehörde zu organisierenden Erörterungsterminen, die voraussichtlich in größeren Räumlichkeiten stattfinden werden, werden Einwendungen und Stellungnahme mit den Bahnplanern diskutiert und das weitere Vorgehen entschieden. Mit den Erörterungsterminen ist kaum vor dem 4. Quartal des laufenden Jahres zu rechnen.

Wir MUTigen nutzen die Zeit bis dahin und halten das Thema Bürgertrasse präsent, indem wir uns intensiv Gedanken machen, wie die voraussichtlich festgestellten Bahnpläne möglichst schonend für uns zur Ausführung gebracht werden können. Insbesondere müssen wir über diese Zeit unser Pulver trocken halten, damit unsere Anliegen in den Erörterungsterminen die nötige Schubkraft entfalten können.

Kommen Sie über die schwierigen Zeiten hinweg, die noch vor uns liegen. Der Silberstreif am Horizont wird allmählich sichtbar. Unsere Bürgertrasse nimmt Gestalt an. Bleiben Sie auch weiterhin ein MUTiges Mitglied, damit wir nach vielen Jahren intensiven Engagements gemeinsam und erfolgreich einen Knopf dranmachen können!

Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihr Vorstand von MUT e.V.

Die Bürgertrasse als Teil der Neubaustrecke der Rheintalbahn Offenburg bis Weil am Rhein umfasst den südlichen Teil des Streckenabschnitts 8.2 Freiburg-Schallstadt, den Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen und den Streckenabschnitt 8.4 Bad Krozingen-Müllheim. Sie beginnt am Südportal des Tunnels Mengen, taucht dann ab in eine Troglage, wird in Tieflage mit Steilböschungen weitergeführt und trifft bei Hügelheim wieder auf die bestehende Rheintalbahn. Vier Landschaftsbrücken, die auch als Wildtierkorridore angelegt werden, lockern die Trassenführung auf. Zahlreiche querende Wirtschaftswege sorgen dafür, dass die aktiven Landwirte ihre Ackerfluren ohne Umwege erreichen können.

Sind Sie an Details interessiert? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die Übersichtspläne 8.2, 8.3 oder 8.4

Von Norden aus der Parallellage mit der A5 kommend schwenkt die Neubautrasse, die den Güterverkehr auf der europäischen Magistrale Rotterdam-Genua aufnehmen soll, bei Mengen von der A5 ab und verläuft dann über 16,5 km ungebündelt mit anderen Verkehrswegen durch landwirtschaftlich mit beregneten Sonderkulturen intensiv genutztes Gebiet.

Die frühen Pläne der Vorhabenträgerin DB Netze offenbarten einen Zielkonflikt. Die auf Geländeniveau in leichter Dammlage vorgesehene Trasse hätte aufgrund des Güterzuglärms aufwändige Schallschutzvorkehrungen mit z.T. hohen Wänden erfordert. Für die Landwirtschaft sind sie verheerend, denn sie verhindern den Abfluss der Kaltluft vom Schwarzwald in die Rheinebene und verändern das Mikroklima dramatisch.

Zur Auflösung des Zielkonflikts hat MUT zusammen mit den betroffenen Kommunen schon frühzeitig die Trassenführung in Tieflage vorgeschlagen und in langjähriger Überzeugungsarbeit auch durchgesetzt: Der Projektbeirat Rheintalbahn hat im Frühjahr 2011 die Forderung der Bürger übernommen und dem Trassenbau in Tieflage - der Bürgertrasse - zugestimmt: Die Tieflage bietet optimalen Schallschutz ohne Lärmschutzwände!

Nach dieser Grundsatzentscheidung hat die DB Netze die Bürgertrasse neu geplant. Dazu wurde in der Nachfolge des Projektbeirats Rheintalbahn das Regionale Begleitgremium Bürgertrasse etabliert, in dem die Bahnplaner, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, das Regierungspräsidium Freiburg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die betroffenen Kommunen und die BI MUT zusammensitzen und in regelmäßigen Treffen eine einvernehmliche Trassenplanung entwickeln. Diese ist ausgesprochen komplex, betrifft sie doch den Verlust an landwirtschaftlicher Produktionsfläche, das Beregnungsnetz, das besondere Schutzgut Boden, die Entsorgung und Verwertung des Trassenaushubs, der Hochwasserschutz sowie Naturschutzbelange. Bisher hat die Regionale Begleitgruppe (RBG) wie folgt getagt:

RBG Bürgertrasse:
1. Sitzung: 24. März 2016
2. Sitzung: 07. Juli 2016
3. Sitzung: 16. November 2016
4. Sitzung: 17. Mai 2017
5. Sitzung: 05. Dezember 2017
6. Sitzung: 15. Mai 2018
7. Sitzung: 16. Oktober 2018
8. Sitzung: Februar / März 2019

Über den Stand der Planungen wurde die Breisgauer und Markgräfler Bevölkerung in Informationsveranstaltungen der DB zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Diese fanden für den Abschnitt 8.3 am 10. Mai 2016 in der Quellenhalle Schlatt statt, für den Abschnitt 8.4 am 17. Mai 2018 in der Winzerhalle Seefelden und für den Abschnitt 8.2 am 19. Juni 2018 in der Bürgerhalle Seepark in Freiburg.

Wie geht es weiter?

Die Bürgerinitiative MUT hat im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ausführliche Stellungnahmen abgegeben, die in den weiteren Planungsprozess einfließen werden. Zu gegebener Zeit reicht die DB die Planunterlagen beim Eisenbahn-Bundesamt ein (EBA), das diese auf Vollständigkeit und Genehmigungsfähigkeit prüft. Nach positiver Rückmeldungen gehen die Planunterlagen in die Offenlage, d.h. für jeden Planfeststellungsabschnitt werden die vollständigen Planzeichnungen, Beschreibungen und Erläuterungsberichte, die i.d.R. 20 Aktenordner umfassen, in den Rathäusern vier Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung ausgelegt. Im Zuge der allgemeinen Digitalisierung, die nunmehr auch Verwaltungsabläufe durchdrungen hat, werden die Planunterlagen auch ins Internet gestellt und können am häuslichen Computer in Ruhe studiert werden. MUT beabsichtigt, zum besseren Verständnis der Planunterlagen für die Mitglieder in den betroffenen Ortschaften mehrere Informationsveranstaltungen anzubieten. In ihren Rechten betroffene Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen gegen die Planungen erheben, die spätestens zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde schriftlich eingegangen sein müssen. Hier bietet MUT Beratung für die Mitglieder an.

Derzeit sieht die Terminplanung der DB wie folgt aus:

PfA 8.2: Einreichung der Planunterlagen beim EBA ist für Mai 2019 vorgesehen
PfA 8.3: Offenlage der Planunterlagen für das 3. Quartal 2019 vorgesehen
PfA 8.4: Einreichung der Planunterlagen beim EBA im 2. Quartal 2019 vorgesehen

Im Rahmen der regelmäßigen öffentlichen Monatstreffs von MUT e.V. an jedem letzten Freitag im Monat (18.00 Uhr, Raum 101, Max-Planck-Realschule Bad Krozingen) werden die Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden gehalten.

Mitglied bei MUT werden

Wohnen Sie in einer der Ortschaften im MUT-Land von Tiengen bis Hügelheim? Dann lohnt sich für Sie eine Mitgliedschaft bei MUT e.V. - Jahresbeitrag für Einzelpersonen 10 EUR, für Familien 15 EUR. Mitglied werden ist einfach: Entweder die Beitrittserklärung online ausfüllen und per Email an vorstand@mut-im-netz.de oder ausdrucken, ausfüllen und per Fax an 07633 13171 senden - wir freuen uns auf Sie.

Sind Sie an BADEN 21, der Alternativplanung der Region zum Ausbau der Rheintalbahn interessiert?

Dann besuchen Sie doch bitte die Webseiten der Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR).

Dort können Sie auch den Filmbeitrag "BADEN 21 Pro Autobahntrasse - Planen für die Zukunft" anschauen.

Projektbeirat Rheintalbahn

Der Projektbeirat trat im Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2015 zehnmal zusammen:

1. Sitzung: 05. Oktober 2009 in Berlin
2. Sitzung: 18. Dezember 2009 in Stuttgart
3. Sitzung: 28. Januar 2010 in Berlin
4. Sitzung: 15. Juli 2010 in Stuttgart
5. Sitzung: 08. Februar 2011 in Stuttgart
6. Sitzung: 26. September 2011v in Berlin
7. Sitzung: 05. März 2012 in Berlin
8. Sitzung: 04. März 2013 in Stuttgart
9. Sitzung: 14. Juli 2014 in Berlin
10. Sitzung: 26. Juni 2015 in Stuttgart

Teilnehmer des Projektbeirats waren Mitglieder/VertreterInnen

• des Bundesverkehrsministeriums
• des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg
• der Deutschen Bahn / DB Netze
• des Eisenbahn-Bundesamtes
• des Regierungspräsidiums Freiburg
• der Regionalverbände Südlicher Breisgau und Hochrhein-Bodensee
• der Landratsämter Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach
• der Kommunen
• der IG Bohr

Nachfolgegremium des Projektbeirats ist der Projektförderkreis Rheintalahn, der den weiteren Ausbau der Rheintalbahn begleitet. Er bewertet die Arbeiten in den Regionalen Begleitgremien, unterstützt den zügigen Projektfortschritt und behandelt Fragen, bei denen in den Regionalen Begleitgremien kein Konsens erzielt wurde. Der Projektförderkreis unter der Leitung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg tritt i.d.R. einmal jährlich zusammen. Teilnehmer sind die Mitglieder des früheren Projektbeirats mit Ausnahme des Bundesverkehrsministeriums und des EBA. Die erste Sitzung fand am 25. Oktober 2018 in Stuttgart statt.