Willkommen bei der Bürgerinitiative MUT
- Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nödliches Markgräflerland e.V. -

MUT-Info Juli 2022:
Konstruktive Diskussionen beim Erörterungstermin zu den Streckenabschnitten 8.3 und 8.4
der Bürgertrasse vom 12. bis 19. Juli 2022 in der Quellenhalle Schlatt

Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sechs Tage lang saßen sie sich gegenüber, die Vertreter der Vorhabenträgerin Deutsche Bahn Netze auf der Glaswandseite und die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und die Fachleute zahlreicher Behörden aus der Region auf der Wandseite der Quellenhalle, umrahmt von den Sitzungsleitern vom Regierungspräsidium Freiburg als zuständiger Anhörungsbehörde und dem Vorstand unserer Bürgerinitiative MUT. Stühle standen zudem bereit für weitere Interessierte, deren Zahl aber recht überschaubar blieb.

Das verkehrspolitische Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, bedingt den Bau zusätzlicher Trassen. Die Region ist bereit, an der Umsetzung dieses Ziels im nationalen Interesse aktiv mitzuwirken. Die Konsequenz ist der Bau eines Schienenwegs, der tief in das Gefüge der Raumschaft Breisgau/Markgräflerland eingreift, verbunden mit erheblichen Belastungen für die Bevölkerung und die aktiven Landwirte. Mit der Bürgertrasse wurde eine menschengerechte, umweltverträgliche und zukunftstaugliche Umsetzungslösung entwickelt, die viele Probleme bewältigt, aber auch diverse Probleme aufwirft. Wo Licht ist, ist auch Schatten, und es sind gerade die Schattenseiten, mit denen sich die Erörterung der Bahnplanungen intensiv beschäftigt hat.

Im Grundsatz besteht Konsens, dass die Bürgertrasse gebaut wird. Es geht jetzt darum, die negativen Auswirkungen der Baumaßnahme zu minimieren. Schwerpunkte der Diskussion waren der vorwiegend nächtliche Baulärm, die Wahl der Baustraßen, eine flächensparende Bauweise, die Behandlung der anfallenden Aushubmassen und die Sorgen der Landwirte hinsichtlich der Sicherung der Feldberegnung, der schonenden Bodenbehandlung und der ausreichenden Anzahl von Trassenquerungen zur Vermeidung von Umwegen. Wenig zufrieden waren die zuständigen Behörden mit dem von den DB-Planern bisher vorgelegten Konzept zur Verwertung und Entsorgung des Abraums. Hier muss seitens der Vorhabenträgerin umfassend nachgebessert werden, um Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Insgesamt fanden die in der Sache oft harten Diskussionen in respektvoller und konstruktiver Atmosphäre statt, professionell moderiert von den Beauftragten der Anhörungsbehörde. Ein Bündel von noch zu erledigenden Hausaufgaben liegt vor den Bahnplanern, die in der noch zu verfassenden Stellungnahme der Anhörungsbehörde festgehalten werden, die im kommenden März vorliegen wird. Strittige Punkte wird das Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde zu entscheiden haben. Der Planfeststellungsbeschluss wird für Mitte 2024 erwartet.

Gerhard Kaiser, Bernhard Walz, Albert ter Wolbeek und Jürgen Häsler vom MUT-Vorstand haben sich, flankiert von Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, konstruktiv mit eigenen Vorschlägen oder unterstützend für die Fachbehörden in die Diskussionen eingebracht. Die Leistungen der Bürgerinitiative MUT bei der Entwicklung und Durchsetzung der Bürgertrasse wurden von allen Seiten gewürdigt. MUT-Vorsitzender Roland Diehl nutzte am ersten Erörterungstag die Gelegenheit zu einem Kurzrückblick über die Geschehnisse auf dem langen Weg zur Bürgertrasse und einer Mahnung an die Bahnplaner, bei ihrer Tätigkeit mehr MUT für menschengerechte Lösungen an den Tag zu legen (sein Statement finden Sie hier).

Mit dem für alle Beteiligten insgesamt positiv zu wertenden Erörterungstermin ist ein nächster wichtiger Meilenstein im Planungsprozess Bürgertrasse erreicht worden. Jetzt kommt es auf die Umsetzung der erzielten Ergebnisse an, die uns noch intensiv beschäftigen wird. Bleiben Sie und uns mit Ihrer Familie auch weiterhin treu, damit wir als starke Bürgerinitiative fest zusammenstehen, nicht weichen und nicht wanken, bis die Bürgertrasse in trockenen Tüchern ist.

Die nächsten MUT-Termine:

Mit etwas Abstand wird der MUT-Vorstand die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin bewerten und würdigen. Das braucht etwas Zeit, weshalb der Juli-Infotreff am 29. Juli ausfällt und durch diese MUT-Information ersetzt wird. Im August findet wegen der Urlaubszeit keine MUT-Veranstaltung statt.

Wir treffen uns wieder am

Freitag, dem 30. September 2022,

zu einem nachgeholten Sommerfest mit ausführlicher Berichterstattung über den Erörterungstermin. Über Ort und Zeit informieren wir noch mit einer gesonderten Einladung nach den Sommerferien.

Wir wünschen Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit bei erträglichen Temperaturen. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Mit MUTigen Grüßen
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Roland Diehl, 1. Vorsitzender

Der MUT-Vorstand beim Erörterungstermin:
Eindrücke, Bewertungen und Bilder von einer wichtigen Veranstaltung auf dem Weg zur Bürgertrasse

Die Bürgertrasse als Teil der Neubaustrecke der Rheintalbahn Offenburg bis Weil am Rhein umfasst den südlichen Teil des Streckenabschnitts 8.2 Freiburg-Schallstadt, den Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen und den Streckenabschnitt 8.4 Bad Krozingen-Müllheim. Sie beginnt am Südportal des Tunnels Mengen, taucht dann ab in eine Troglage, wird in Tieflage mit Steilböschungen weitergeführt und trifft bei Hügelheim wieder auf die bestehende Rheintalbahn. Vier Landschaftsbrücken, die auch als Wildtierkorridore angelegt werden, lockern die Trassenführung auf. Zahlreiche querende Wirtschaftswege sorgen dafür, dass die aktiven Landwirte ihre Ackerfluren ohne Umwege erreichen können.

Sind Sie an Details interessiert? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die Übersichtspläne 8.2, 8.3 oder 8.4

Von Norden aus der Parallellage mit der A5 kommend schwenkt die Neubautrasse, die den Güterverkehr auf der europäischen Magistrale Rotterdam-Genua aufnehmen soll, bei Mengen von der A5 ab und verläuft dann über 16,5 km ungebündelt mit anderen Verkehrswegen durch landwirtschaftlich mit beregneten Sonderkulturen intensiv genutztes Gebiet.

Die frühen Pläne der Vorhabenträgerin DB Netze offenbarten einen Zielkonflikt. Die auf Geländeniveau in leichter Dammlage vorgesehene Trasse hätte aufgrund des Güterzuglärms aufwändige Schallschutzvorkehrungen mit z.T. hohen Wänden erfordert. Für die Landwirtschaft sind sie verheerend, denn sie verhindern den Abfluss der Kaltluft vom Schwarzwald in die Rheinebene und verändern das Mikroklima dramatisch.

Zur Auflösung des Zielkonflikts hat MUT zusammen mit den betroffenen Kommunen schon frühzeitig die Trassenführung in Tieflage vorgeschlagen und in langjähriger Überzeugungsarbeit auch durchgesetzt: Der Projektbeirat Rheintalbahn hat im Frühjahr 2011 die Forderung der Bürger übernommen und dem Trassenbau in Tieflage - der Bürgertrasse - zugestimmt: Die Tieflage bietet optimalen Schallschutz ohne Lärmschutzwände!

Nach dieser Grundsatzentscheidung hat die DB Netze die Bürgertrasse neu geplant. Dazu wurde in der Nachfolge des Projektbeirats Rheintalbahn das Regionale Begleitgremium Bürgertrasse etabliert, in dem die Bahnplaner, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, das Regierungspräsidium Freiburg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die betroffenen Kommunen und die BI MUT zusammensitzen und in regelmäßigen Treffen eine einvernehmliche Trassenplanung entwickeln. Diese ist ausgesprochen komplex, betrifft sie doch den Verlust an landwirtschaftlicher Produktionsfläche, das Beregnungsnetz, das besondere Schutzgut Boden, die Entsorgung und Verwertung des Trassenaushubs, der Hochwasserschutz sowie Naturschutzbelange. Bisher hat die Regionale Begleitgruppe (RBG) wie folgt getagt:

RBG Bürgertrasse:
1. Sitzung: 24. März 2016
2. Sitzung: 07. Juli 2016
3. Sitzung: 16. November 2016
4. Sitzung: 17. Mai 2017
5. Sitzung: 05. Dezember 2017
6. Sitzung: 15. Mai 2018
7. Sitzung: 16. Oktober 2018
8. Sitzung: Februar / März 2019

Über den Stand der Planungen wurde die Breisgauer und Markgräfler Bevölkerung in Informationsveranstaltungen der DB zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Diese fanden für den Abschnitt 8.3 am 10. Mai 2016 in der Quellenhalle Schlatt statt, für den Abschnitt 8.4 am 17. Mai 2018 in der Winzerhalle Seefelden und für den Abschnitt 8.2 am 19. Juni 2018 in der Bürgerhalle Seepark in Freiburg.

Wie geht es weiter?

Die Bürgerinitiative MUT hat im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ausführliche Stellungnahmen abgegeben, die in den weiteren Planungsprozess einfließen werden. Zu gegebener Zeit reicht die DB die Planunterlagen beim Eisenbahn-Bundesamt ein (EBA), das diese auf Vollständigkeit und Genehmigungsfähigkeit prüft. Nach positiver Rückmeldungen gehen die Planunterlagen in die Offenlage, d.h. für jeden Planfeststellungsabschnitt werden die vollständigen Planzeichnungen, Beschreibungen und Erläuterungsberichte, die i.d.R. 20 Aktenordner umfassen, in den Rathäusern vier Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung ausgelegt. Im Zuge der allgemeinen Digitalisierung, die nunmehr auch Verwaltungsabläufe durchdrungen hat, werden die Planunterlagen auch ins Internet gestellt und können am häuslichen Computer in Ruhe studiert werden. MUT beabsichtigt, zum besseren Verständnis der Planunterlagen für die Mitglieder in den betroffenen Ortschaften mehrere Informationsveranstaltungen anzubieten. In ihren Rechten betroffene Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen gegen die Planungen erheben, die spätestens zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde schriftlich eingegangen sein müssen. Hier bietet MUT Beratung für die Mitglieder an.

Derzeit sieht die Terminplanung der DB wie folgt aus:

PfA 8.2: Einreichung der Planunterlagen beim EBA ist für Mai 2019 vorgesehen
PfA 8.3: Offenlage der Planunterlagen für das 3. Quartal 2019 vorgesehen
PfA 8.4: Einreichung der Planunterlagen beim EBA im 2. Quartal 2019 vorgesehen

Im Rahmen der regelmäßigen öffentlichen Monatstreffs von MUT e.V. an jedem letzten Freitag im Monat (18.00 Uhr, Raum 101, Max-Planck-Realschule Bad Krozingen) werden die Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden gehalten.

Mitglied bei MUT werden

Wohnen Sie in einer der Ortschaften im MUT-Land von Tiengen bis Hügelheim? Dann lohnt sich für Sie eine Mitgliedschaft bei MUT e.V. - Jahresbeitrag für Einzelpersonen 10 EUR, für Familien 15 EUR. Mitglied werden ist einfach: Entweder die Beitrittserklärung online ausfüllen und per Email an vorstand@mut-im-netz.de oder ausdrucken, ausfüllen und per Fax an 07633 13171 senden - wir freuen uns auf Sie.

Sind Sie an BADEN 21, der Alternativplanung der Region zum Ausbau der Rheintalbahn interessiert?

Dann besuchen Sie doch bitte die Webseiten der Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR).

Dort können Sie auch den Filmbeitrag "BADEN 21 Pro Autobahntrasse - Planen für die Zukunft" anschauen.

Projektbeirat Rheintalbahn

Der Projektbeirat trat im Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2015 zehnmal zusammen:

1. Sitzung: 05. Oktober 2009 in Berlin
2. Sitzung: 18. Dezember 2009 in Stuttgart
3. Sitzung: 28. Januar 2010 in Berlin
4. Sitzung: 15. Juli 2010 in Stuttgart
5. Sitzung: 08. Februar 2011 in Stuttgart
6. Sitzung: 26. September 2011v in Berlin
7. Sitzung: 05. März 2012 in Berlin
8. Sitzung: 04. März 2013 in Stuttgart
9. Sitzung: 14. Juli 2014 in Berlin
10. Sitzung: 26. Juni 2015 in Stuttgart

Teilnehmer des Projektbeirats waren Mitglieder/VertreterInnen

• des Bundesverkehrsministeriums
• des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg
• der Deutschen Bahn / DB Netze
• des Eisenbahn-Bundesamtes
• des Regierungspräsidiums Freiburg
• der Regionalverbände Südlicher Breisgau und Hochrhein-Bodensee
• der Landratsämter Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach
• der Kommunen
• der IG Bohr

Nachfolgegremium des Projektbeirats ist der Projektförderkreis Rheintalahn, der den weiteren Ausbau der Rheintalbahn begleitet. Er bewertet die Arbeiten in den Regionalen Begleitgremien, unterstützt den zügigen Projektfortschritt und behandelt Fragen, bei denen in den Regionalen Begleitgremien kein Konsens erzielt wurde. Der Projektförderkreis unter der Leitung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg tritt i.d.R. einmal jährlich zusammen. Teilnehmer sind die Mitglieder des früheren Projektbeirats mit Ausnahme des Bundesverkehrsministeriums und des EBA. Die erste Sitzung fand am 25. Oktober 2018 in Stuttgart statt.