Willkommen bei der Bürgerinitiative MUT
- Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nödliches Markgräflerland e.V. -

Einladung zur MUT-Jahreshauptversammlung 2024

die für Freitag, den 14. Juni 2024 anberaumte Jahreshauptversammlung von MUT e.V. war aufgrund der großen Mitgliederzahl nicht beschlussfähig. Vorstand und Beirat der Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. - laden alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger daher satzungsgemäß erneut zur öffentlichen Jahreshauptversammlung 2024 ein. Sie findet statt am

Freitag, dem 28. Juni 2024, Beginn 19.00 Uhr
in der Quellenhalle Bad Krozingen-Schlatt

und ist in jedem Fall beschlussfähig.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Tätigkeitsbericht des Vorstands
3. Rechenschaftsbericht des Kassenwarts
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstands
6. Bestellung der Kassenprüfer
7. Sachstandsbericht zur Planung der "Bürgertrasse" und aktuelle Entwicklungen zur Planung der Ausbaustrecke in der Freiburger Bucht
8. Ausblick und Diskussion
9. Verschiedenes

Auf Ihr zahlreiches Erscheinen freuen sich

Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Roland Diehl, 1. Vorsitzender

Die Bürgertrasse als Teil der Neubaustrecke der Rheintalbahn Offenburg bis Weil am Rhein umfasst den südlichen Teil des Streckenabschnitts 8.2 Freiburg-Schallstadt, den Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen und den Streckenabschnitt 8.4 Bad Krozingen-Müllheim. Sie beginnt am Südportal des Tunnels Mengen, taucht dann ab in eine Troglage, wird in Tieflage mit Steilböschungen weitergeführt und trifft bei Hügelheim wieder auf die bestehende Rheintalbahn. Vier Landschaftsbrücken, die auch als Wildtierkorridore angelegt werden, lockern die Trassenführung auf. Zahlreiche querende Wirtschaftswege sorgen dafür, dass die aktiven Landwirte ihre Ackerfluren ohne Umwege erreichen können.

Sind Sie an Details interessiert? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die Übersichtspläne 8.2, 8.3 oder 8.4

Von Norden aus der Parallellage mit der A5 kommend schwenkt die Neubautrasse, die den Güterverkehr auf der europäischen Magistrale Rotterdam-Genua aufnehmen soll, bei Mengen von der A5 ab und verläuft dann über 16,5 km ungebündelt mit anderen Verkehrswegen durch landwirtschaftlich mit beregneten Sonderkulturen intensiv genutztes Gebiet.

Die frühen Pläne der Vorhabenträgerin DB Netze offenbarten einen Zielkonflikt. Die auf Geländeniveau in leichter Dammlage vorgesehene Trasse hätte aufgrund des Güterzuglärms aufwändige Schallschutzvorkehrungen mit z.T. hohen Wänden erfordert. Für die Landwirtschaft sind sie verheerend, denn sie verhindern den Abfluss der Kaltluft vom Schwarzwald in die Rheinebene und verändern das Mikroklima dramatisch.

Zur Auflösung des Zielkonflikts hat MUT zusammen mit den betroffenen Kommunen schon frühzeitig die Trassenführung in Tieflage vorgeschlagen und in langjähriger Überzeugungsarbeit auch durchgesetzt: Der Projektbeirat Rheintalbahn hat im Frühjahr 2011 die Forderung der Bürger übernommen und dem Trassenbau in Tieflage - der Bürgertrasse - zugestimmt: Die Tieflage bietet optimalen Schallschutz ohne Lärmschutzwände!

Nach dieser Grundsatzentscheidung hat die DB Netze die Bürgertrasse neu geplant. Dazu wurde in der Nachfolge des Projektbeirats Rheintalbahn das Regionale Begleitgremium Bürgertrasse etabliert, in dem die Bahnplaner, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, das Regierungspräsidium Freiburg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die betroffenen Kommunen und die BI MUT zusammensitzen und in regelmäßigen Treffen eine einvernehmliche Trassenplanung entwickeln. Diese ist ausgesprochen komplex, betrifft sie doch den Verlust an landwirtschaftlicher Produktionsfläche, das Beregnungsnetz, das besondere Schutzgut Boden, die Entsorgung und Verwertung des Trassenaushubs, der Hochwasserschutz sowie Naturschutzbelange. Bisher hat die Regionale Begleitgruppe (RBG) wie folgt getagt:

RBG Bürgertrasse:
1. Sitzung: 24. März 2016
2. Sitzung: 07. Juli 2016
3. Sitzung: 16. November 2016
4. Sitzung: 17. Mai 2017
5. Sitzung: 05. Dezember 2017
6. Sitzung: 15. Mai 2018
7. Sitzung: 16. Oktober 2018
8. Sitzung: 03. April 2019
9. Sitzung: 14. November 2019
10. Sitzung: 29. April 2020
11. Sitzung: 28. Oktober 2020
12. Sitzung: 14. April 2021
13. Sitzung: 15. Oktober 2021
14. Sitzung: 06. April 2022
15. Sitzung: 19. Oktober 2022
16. Sitzung: 26. April 2023
17. Sitzung: Termin noch festzulegen

Über den Stand der Planungen wurde die Breisgauer und Markgräfler Bevölkerung in Informationsveranstaltungen der DB zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Diese fanden für den Abschnitt 8.3 am 10. Mai 2016 in der Quellenhalle Schlatt statt, für den Abschnitt 8.4 am 17. Mai 2018 in der Winzerhalle Seefelden und für den Abschnitt 8.2 am 19. Juni 2018 in der Bürgerhalle Seepark in Freiburg.

Wie geht es weiter?

Die Bürgerinitiative MUT hat im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ausführliche Stellungnahmen abgegeben, die in den weiteren Planungsprozess eingeflossen sind. Zu gegebener Zeit reicht die DB die Planunterlagen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein, das diese auf Vollständigkeit und Genehmigungsfähigkeit prüft. Nach positiver Rückmeldung gehen die Planunterlagen in die Offenlage, d.h. für jeden Planfeststellungsabschnitt werden die vollständigen Planzeichnungen, Beschreibungen und Erläuterungsberichte, die i.d.R. 20 Aktenordner umfassen, in den Rathäusern vier Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung ausgelegt. Im Zuge der allgemeinen Digitalisierung, die nunmehr auch Verwaltungsabläufe durchdrungen hat, werden die Planunterlagen auch ins Internet gestellt und können am häuslichen Computer in Ruhe studiert werden. MUT beabsichtigt, zum besseren Verständnis der Planunterlagen für die Mitglieder in den betroffenen Ortschaften mehrere Informationsveranstaltungen anzubieten. In ihren Rechten betroffene Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen gegen die Planungen erheben, die spätestens zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde schriftlich eingegangen sein müssen. Hier bietet MUT Beratung für die Mitglieder an.

Termine:

PfA 8.2: Freiburg-Schallstadt: Offenlage der Planunterlagen
Beginn des Anhörungsverfahrens: 29. Mai 2020,
Ende der Auslegungsfrist: 10. Juli 2020,
Ende der Einwendungsfrist: 28. August 2020;
Anzahl der Einwendungen: 2.200
Erörterung mittels Online-Konsultation aufgrund Corona-Kontakteinschränkung 09. Februar - 08. März 2022;
Zwischenbericht der Anhörungsbehörde Regierungspräsidium Freiburg (RPF) 08. April 2022

PfA 8.3 Bad Krozingen: Offenlage der Planunterlagen
Beginn des Anhörungsverfahrens: 22. September 2020,
Ende der Auslegungsfrist: 21. Oktober 2020,
Ende der Einwendungsfrist: 21. Dezember 2020;
Anzahl der Einwendungen: 120
Erörterung 12. - 19. Juli 2022 Quellenhalle Schlatt,
Abschlussbericht RPF 22. März 2023

PfA 8.4 Bad Krozingen-Müllheim: Offenlage der Planunterlagen
Beginn des Anhörungsverfahrens: 01. Juli 2020,
Ende der Auslegungsfrist: 31. Juli 2020,
Ende der Einwendungsfrist: 30. September 2020;
Anzahl der Einwendungen: 700
Erörterung 12. - 19. Juli 2022 Quellenhalle Schlatt,
Abschlussbericht RPF 22. März 2023

Mit dem erreichten Stand der Planungen zur Bürgertrasse finden die regelmäßigen öffentlichen Monatstreffs von MUT e.V. nicht mehr im Einmonats- sondern im Zweimonatsrhythmus statt, und zwar in jedem "geraden" Monat wie gewohnt am letzten Freitag im Monat um 18.00 Uhr im Raum 102 der Max-Planck-Realschule Bad Krozingen (Südring 9). Damit werden die Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden gehalten.

Mitglied bei MUT werden

Wohnen Sie in einer der Ortschaften im MUT-Land von Tiengen bis Hügelheim? Dann lohnt sich für Sie eine Mitgliedschaft bei MUT e.V. - Jahresbeitrag für Einzelpersonen 10 EUR, für Familien 15 EUR. Mitglied werden ist einfach: Entweder die Beitrittserklärung online ausfüllen und per Email an vorstand@mut-im-netz.de oder ausdrucken, ausfüllen und per Fax an 07633 13171 senden - wir freuen uns auf Sie.

Sind Sie an BADEN 21, der Alternativplanung der Region zum Ausbau der Rheintalbahn interessiert?

Dann besuchen Sie doch bitte die Webseiten der Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR).

Dort können Sie auch den Filmbeitrag "BADEN 21 Pro Autobahntrasse - Planen für die Zukunft" anschauen.

Projektbeirat Rheintalbahn

Der Projektbeirat trat im Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2015 zehnmal zusammen:

1. Sitzung: 05. Oktober 2009 in Berlin
2. Sitzung: 18. Dezember 2009 in Stuttgart
3. Sitzung: 28. Januar 2010 in Berlin
4. Sitzung: 15. Juli 2010 in Stuttgart
5. Sitzung: 08. Februar 2011 in Stuttgart
6. Sitzung: 26. September 2011v in Berlin
7. Sitzung: 05. März 2012 in Berlin
8. Sitzung: 04. März 2013 in Stuttgart
9. Sitzung: 14. Juli 2014 in Berlin
10. Sitzung: 26. Juni 2015 in Stuttgart

Teilnehmer des Projektbeirats waren Mitglieder/VertreterInnen

• des Bundesverkehrsministeriums
• des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg
• der Deutschen Bahn / DB Netze
• des Eisenbahn-Bundesamtes
• des Regierungspräsidiums Freiburg
• der Regionalverbände Südlicher Breisgau und Hochrhein-Bodensee
• der Landratsämter Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach
• der Kommunen
• der IG Bohr

Nachfolgegremium des Projektbeirats ist der Projektförderkreis Rheintalahn, der den weiteren Ausbau der Rheintalbahn begleitet. Er bewertet die Arbeiten in den Regionalen Begleitgremien, unterstützt den zügigen Projektfortschritt und behandelt Fragen, bei denen in den Regionalen Begleitgremien kein Konsens erzielt wurde. Der Projektförderkreis unter der Leitung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg tritt i.d.R. einmal jährlich zusammen. Teilnehmer sind die Mitglieder des früheren Projektbeirats mit Ausnahme des Bundesverkehrsministeriums und des EBA. Die erste Sitzung fand am 25. Oktober 2018 in Stuttgart statt.