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Badische Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm beim 3. Internationalen Bahnlärmkongress in Boppard

Auf dem 3. Internationalen Bahnlärm-Kongress in Boppard am 29. Juni 2017 war die Region Südlicher Oberrhein mit einer stattlichen Delegation ihrer Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm vertreten. Mit vielen neuen Erkenntnissen aus interessanten Vorträgen, inhaltsreichen Diskussionen und neuen Kontakten haben sie sich frischen Schwung für ihr bürgerschaftliches Engagement für eine zukünftige leise Güterbahn am Oberrhein geholt. Entspannung gab es bei der Feier zum zehnjährigen Geburtstag des Netzwerkes Pro Rheintal, das den Kongress organisiert hat und für die Verbannung lauter Güterzüge aus dem mittleren Rheintal eintritt.

Der vom Netzwerk Pro Rheintal gegen Bahnlärm organisierte Kongress fand heuer zum dritten Mal im mittelrheinischen Boppard statt. Das Mittelrheintal steht im Zentrum des Bürgerprotests gegen den Lärm der Güterzüge, der sich hier wegen der Enge des Tals besonders unangenehm auswirkt. Lebensqualität und Gesundheit der hier lebenden Menschen sowie die touristische geprägte Wirtschaft leiden seit Jahrzehnten unter den stetig zunehmenden Strom der Güterzüge. Ernsthafte Bemühungen, das Lärmproblem in den Griff zu bekommen, werden spürbar: Der "Schienenbonus" ist abgeschafft, die Umrüstung der Güterwagen auf ein lärmarmes Bremssystem im Gange. Dennoch bleibt viel zu tun, bis Güterzüge so leise fahren wie Personenzüge des Nahverkehrs. Genau das ist das Ziel der Bürgerinitiativen, die in Boppard erneut darauf verwiesen haben, dass die Instrumente dafür schon seit langem zur Verfügung stehen, deren Anwendung bisher aber am Widerstand der Güterwagenbetreiber gescheitert sind, die im umkämpften Logistikgewerbe Wettbewerbsnachteile befürchten. Kehrseite der Medaille ist, dass die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs durch die Bevölkerung auf dem Spiel steht - mit ein Grund, warum der Güterverkehr auf der Schiene seine Potenziale nicht ausschöpfen kann.

Zustände wie am Mittelrhein wollen die südbadischen Bürgerinitiativen, die für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn eine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftstaugliche Lösung anstreben, für ihre Mitglieder und deren Nachkommen nicht erleben. Sie haben daher mit der gesamten Region am südlichen Oberrhein ein Alternativkonzept mit ortsfernen Trassenlagen sowie Tunnel und Trog entwickelt, das nach Beschluss des Deutschen Bundestags in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde.

Auch auf den neuen Trassen sollen Güterzüge leise verkehren, wie überhaupt auf dem gesamten 35.000 km langen Schienennetz in Deutschland. Das ist das Ziel aller Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm und des bundesweiten Netzwerks gegen Lärm und Erschütterungen des Schienenverkehrs, deren Vertreter sich in Boppard getroffen haben. Mit dabei waren auch die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen von Offenburg bis Weil mit einer 23-köpfigen Delegation.

Über den bisher erreichten Stand der Bemühungen um eine leise Bahn sowie die bestehenden Möglichkeiten zu einer weiteren Reduzierung des Bahnlärms berichtete Prof. Markus Hecht vom Fachgebiet Schienenfahrzeuge des Instituts für Land und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin. Prof. Hecht ist auch in der Region kein Unbekannter, hat er sich doch bereits mit dem Problem der lauten Münstertalbahn befasst und im Auftrag des Regionalverbands Südlicher Oberrhein eine viel beachtete Studie über die Lärmzunahme nach Schienenbearbeitung erarbeitet. Das war auch ein wichtiges Thema der Konferenz in Boppard, das Hans-Georg Zimmermann, dem anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn AG, mit dem Ersuchen zur Problemlösung ans Herz gelegt wurde. Prof. Frieder Kunze von der Technischen Hochschule Bingen befasste sich in einer noch unveröffentlichten Studie mit den Auswirkungen von Erschütterungen, die von den Güterzügen in Trassennähe verursacht werden. Noch mehr als Lärm führen sie zu Aufwachreaktionen beim nächtlichen Schlaf. Firmenvertreter stellten die neuesten Entwicklungen bei schallabsorbierenden Lärmschutzwänden, Schienenstegdämpfern, Radschallabsorbern und Schallschürzen vor. Bürgerinitiativen aus der gesamten Republik berichteten über den Stand ihrer Bemühungen um mehr Ruhe auf der Schiene.

Breiten Raum in den Diskussionen nahm der neue Masterplan Schienengüterverkehr ein, den das Bundesverkehrsministerium in Zusammenarbeit mit Eisenbahnverkehrsunternehmen erstellt und unlängst veröffentlicht hat. Sauer stößt den Bürgerinitiativen auf, dass mit der Halbierung der Trassenpreise schon ab 2018 mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll, allerdings ohne Angaben, wie der damit einhergehende Anstieg des Bahnlärms bewältigt werden soll. Minister Dobrindt steht in der Kritik, dass der Masterplan ohne Bürgerbeteiligung erstellt wurde, mit dem Ergebnis, dass der Schutz vor Bahnlärm eher stiefmütterlich thematisiert wird. Wiederum wurde so eine Chance vertan, die Akzeptanz des Güterverkehrs auf der Schiene durch die Bevölkerung zu verbessern. Zur Lösung des Akzeptanzproblems schlagen die Kongressteilnehmer vor, dass der Masterplan durch sieben Kernforderungen aller Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm ergänzt wird:

Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Die Teilnehmer des Internationalen Bahnlärm-Kongresses 2017 in Boppard fordern die zukünftige Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, folgende gesetzliche Maßnahmen und Regelungen innerhalb der 19. Legislaturperiode zu treffen:

1. Lärmvorsorge für alle
Wir bitten Regierung und Parlament, die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates für Gesundheit und Eigentum seiner von Verkehrslärm betroffenen Bürger/innen wahrzunehmen, indem die gesetzliche Einführung von Lärmvorsorge auch für unverändert bestehende Verkehrsanlagen und Fahrzeuge unverzüglich in der neuen Legislaturperiode veranlasst und in einen möglichen Koalitionsvertrag sowie in das Regierungsprogramm aufgenommen wird.

2. Gesamtlärm-Beurteilung
Wir bitten Regierung und Parlament, verkehrsübergreifend den Gesamtlärm von Straßen und Schienenwegen als Beurteilungsgrundlage zu definieren, wie es bereits in Entschließungen des Bundesrats von 1990 und 1996 gefordert und im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom November 2013 für die 18. Legislaturperiode vereinbart wurde.

3. Bestandsschutz-Einschränkungen
Wir bitten Regierung und Parlament, die den Bestandsschutz einschränkende Definition wesentlicher Änderungen auch auf funktionale Erweiterungen wie die Erhöhung der Zugfrequenzen, Erhöhung der Achslasten, Erhöhung der Geschwindigkeit und andere Lärm mehrende Maßnahmen auszudehnen.

4. Nachtruhe-Anspruch
Wir bitten Regierung und Parlament, den Anspruch auf Nachtruhe in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr im Gesetz zu verankern und einheitlich als einklagbaren Schutzanspruch gesetzlich zu regeln.

5. Berechnungen und Bewertungen zum Schutz der Gesundheit
Wir bitten Regierung und Parlament, die Berechnungs- und Bewertungsverfahren nicht länger primär haushaltsrechtlichen Kriterien zu unterwerfen, sondern vorrangig am Schutz der Gesundheit der Menschen zu orientieren. Menschen werden nicht von Durchschnitts- oder Mittelwerten aus dem Schlaf gerissen, sondern von einzelnen Maximalpegelereignissen. Außerdem müssen alle wirksamen Frequenzen, Vibrationen und Erschütterungen berücksichtigt und dürfen nicht ignoriert oder über eine A-Bewertung herausgefiltert werden. Durch die Formulierung gesetzlicher Regelungen muss sichergestellt werden, dass dies effektiv kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden können.

6. Transparenz bei Aktivitäten und Lobbyeinflüssen
Wir bitten Regierung und Parlament, Transparenz und Offenheit im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, der Bahn und des Eisenbahn-Bundesamts gesetzlich so zu regeln, dass andere Ressorts wie Umwelt, Gesundheit und Finanzen vollen Einblick und Mitwirkung im jeweiligen Kompetenzbereich erhalten. Der Einfluss von Lobbyisten auf das geschlossene "System Bahn" birgt zu große Gefahren, als dass man dies weiter tolerieren kann.

7. Sofortige Umsetzung
Wir bitten Regierung und Parlament, den Lärmschutz an Bahnlinien entsprechend den zuvor genannten Kriterien unverzüglich und schon zu Beginn der Legislaturperiode zu beschließen und noch innerhalb der Legislaturperiode rechtswirksam umzusetzen!

Boppard, den 29. Juni 2017

Internationaler Bahnlärm-Kongress 2017

Pro Rheintal
Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein
Aktionsbündnis Verkehrslärm
Bundesvereinigung gegen Schienenlärm
Bündnis der Bürgerinitiativen am Oberen Mittelrhein und Rheingau
Bündnis der Bürgerinitiativen am Unteren Mittelrhein
Bündnis der Bürgerinitiativen am Niederrhein
Bündnis der Bürgerinitiativen an der Mosel
Bündnis der Bürgerinitiativen in Oldenburg
Bündnis der Bürgerinitiativen in Bremen und Bremerhaven
Bündnis der Bürgerinitiativen in Ostholstein und am Fehmarnbelt
Bündnis der Bürgerinitiativen in Stuttgart und Leonberg
Bündnis der Bürgerinitiativen in Ostdeutschland
Bündnis der Bürgerinitiativen in Bayern
Bündnis der Fluglärminitiativen in Mainz und Frankfurt
(oder Auflistung aller einzelnen BIs)

Kontakt:
Dr. Roland Diehl
IG BOHR-Sprecher
Tel. 07633 14362
Fax 07633 405409
vorstand@mut-im-netz.de

Der Film über BADEN 21 – mit besonderer Berücksichtigung der Kernforderung 2 "„autobahnparallele Güterzugtrasse" Offenburg-Riegel - steht jetzt auf der Plattform youtube zur Ansicht bereit. Bilden Sie sich Ihr Urteil!

MUT auf einen Blick informiert Sie über die Hintergründe unserer Existenz und unsere Ziele.

Fast 7.000 MUTige Mitglieder treten dafür ein, dass der Ausbau der Rheintalbahn im MUT-Land von Tiengen/Munzingen/Mengen bis südlich von Buggingen menschenverträglich, umweltgerecht und zukunftstauglich ausgeführt wird. Die Planungen der Deutschen Bahn AG erfüllen diesen Anspruch auch nicht annähernd.

Es gibt eine weitaus bessere Lösung - die von den betroffenen Kommunen und MUT ausgearbeitete Alternative Bürgertrasse: Gleichberechtigt neben dem wichtigen Schutz vor dem Güterzuglärm steht der Schutz der Landschaft und ihres prägenden Bildes, gerade auch im Zusammenhang mit dem Naherholungsraum von Bad Krozingen, dem umsatzstärksten Heilbad im Land, in dessen Ausbau und Zukunftsfähigkeit die Landesregierung schon hohe Summen investiert hat – in einem strukturschwachen Raum für die Arbeitsplatzsituation von unschätzbarem Wert. Ebenso wichtig ist der Schutz der Ackerfluren für die intensive Landwirtschaft mit Sonderkulturen auf fruchtbarsten Böden, die mit einem ausgeklügelten Bewässerungssystem die Existenzgrundlage zahlreicher Betriebe sichern. Die Antragsplanung der DB darf das bisher Geleistete keinesfalls in Frage stellen oder gar die Zukunft der Raumschaft aufs Spiel setzen.

Lesen Sie bitte auch die Stellungnahme der Region zum Vergleich Bürgertrasse - Antragstrasse der DB und Presseartikel dazu.

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